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Ablösungsverträge für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

Die Stadt Herzberg am Harz erhebt zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes nach den Vorschriften des Baugesetzbucher für die erstmalige Herstellung ihrer zum Anbau bestimmten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze von den Eigentümern der von der Anlage erschlossenen bebaubaren Grundstücke Erschließungsbeiträge.
Ferner werden von der Stadt zur Deckung ihres Aufwandes für die nochmalige Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung besondere wirtschaftliche Vorteile bietet, Straßenausbaubeiträge erhoben.

Aufgrund der Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung (§ 12) bzw. der Straßenausbaubeitragssatzung (§ 14) kann der Erschließungs- bzw. Straßenausbaubeitrag abgelöst werden, solange die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.




Rechtsgrundlage

  • § 133 (3) Baugesetzbuch
  • §§ 6 und 83 Nieders. Gemeindeordnung
  • § 6 Nieders. Kommunalabgabengesetz







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